Nazis und Rassist*innen keine Ruhe lassen – Auch nach Kampagnenende

Mittlerweile sind über zwei Monate nach dem Höhepunkt unserer Kampagne, der Demonstration in Halberstadt, vergangen. Mit etwas Abstand wollen wir mit dieser kurzen Zusammenfassung einen Schlussstrich ziehen.

Neben der Demo am 14. Juni 2014 ragt rückblickend die Bustour durch Sachsen-Anhalt mit verschiedenen Stopps hervor. Besonders der Halt in Nienhagen hat schon einen Monat vor dem erneuten Rechtsrockkonzert am 28. Juni 2014 für die Thematisierung des Problems des kleinen Ortes gesorgt. Der Besuch vor Malinas Haus hinterließ Eindruck.

Insgesamt waren wir mit dem Verlauf der Demo zufrieden. Besonders erfreulich war die große Beteiligung Geflüchteter. Die Demonstration verlief bis auf das Auftauchen einer lokalen JN-Fotografin zu Beginn fast störungsfrei, durch Flyer und Ansagen wurden Einwohner*innen informiert. Der Angriff auf zwei Geflüchtete in einem Park zeitgleich zur Demonstration veranschaulicht gut, dass die Kampagne „Greif ein – Nazis und Rassist*innen keine Ruhe lassen“ nur ein Anfang sein kann und weiterhin konsequent gegen Nazis und Rassist*innen vorgegangen werden muss. Gleichzeitig dürfen die fremdenfeindlichen Ressentiments, die zunehmend öffentlich von durch soziale Abstiegsängste geplagten Deutschen geäußert werden, nicht unbeantwortet bleiben.

Überrascht hat uns, dass die „Journalist*innen“ der Lokalpresse entweder total unfähig sind oder absichtlich Unwahrheiten schreiben (wie beispielsweise Christian Besecke von der Volksstimme nach der Bustour; ein Gespräch mit ihm bestätigte unsere Vermutungen), was eine sachliche Berichterstattung generell erschwert. Nichtsdestotrotz bekamen unsere Aktionen Aufmerksamkeit und die Probleme mit Neonazis im Harzkreis und bestehende rassistische Einstellungen der angestammten Bevölkerung wurden thematisiert. Auch durch die veröffentlichte Broschüre konnten Hintergrundinformationen an interessierte Einwohner*innen vermittelt werden.

Außerdem nicht zu vergessen ist auch die Gedenkveranstaltung zum Tod von Helmut Sackers, der im Jahr 2000 in Halberstadt von einem Neonazi erstochen wurde. Nach 14 Jahren fand so zum ersten Mal im Rahmen der Kampagne ein öffentliches Gedenken mit 60 Teilnehmer*innen statt, was als Erfolg gesehen werden kann.

Für die Zukunft wird weitergehendes antifaschistisches Engagement gegen das Rechtsrockevent „Skinheadparty“ in Nienhagen erforderlich sein. Der Veranstalter Oliver Malina hat bei der „Skinheadparty Vol. 3“ am 28. Juni 2014 schon angekündigt, die mittlerweile zur Marke gewordene Veranstaltungsreihe fortsetzen zu wollen. Die Erfahrung aus den letzten Jahren lässt uns zu dem Schluss kommen, dass nur durch eine eigenständige antifaschistische Mobilisierung nach Nienhagen neue Handlungsspielräume geöffnet werden können, wenn es auch schwer sein wird, sich effektiv mehr als 1200 Faschisten, die zu der Veranstaltung anreisen, entgegen zu stellen.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützer*innen und bei allen, die uns positive Reaktionen und Zuschriften zukommen lassen haben. Auch nach dem Ende dieser Kampagne werden wir dafür eintreten, dass Neonazis und Rassist*innen im Harzkreis offensiv begegnet wird und vorherrschende rassistische gesellschaftliche Einstellungen thematisiert werden.

„Zahlreiche Verkaufstände und deutsche Hausmannskost“ – Erneut Rechtsrockkonzert in Nienhagen

Am kommenden Wochenende, Samstag den 28.06.2014, soll zum dritten Mal ein Rechtsrockkonzert unter dem Titel „Skinheadparty“ in Nienhagen bei Halberstadt stattfinden. Auftreten sollen „Kraft durch Froide“ (Berlin), „Gesta Bellica“ (Verona, Italien), „IC1“ („Carpe Diem“ aus Deutschland mit Sänger der englischen Rechtsrockgruppe „Razors Edge“), „Kommando Skin“ (Stuttgart), „Pitbullfarm“ (Eskilstuna, Schweden), „Faustrecht“ (Schwaben) und „Abtrimo“ (Hamburg). Auch durch „zahlreiche Verkaufstände und deutsche Hausmannskost“ wird sichergestellt, dass der Abend auch finanziell neonazistischen Strukturen zugutekommt.

In diesem Jahr haben das „Bürgerbündnis Nienhagen rechtsrockfrei“ und der DGB ab 15 Uhr im Woltersweg, einem Zugang zum Gelände um die Hopfendarre des Besitzers Klaus Slominski, auf dem die Veranstaltung (wie alle Rechtsrockkonzerte davor) durchgeführt werden soll, ein Straßenfest angekündigt. Zusätzlich soll es unterschiedliche Kundgebungen im Ort und am Abend eine Demonstration gegen die Neonazi-Veranstaltung geben.
Aktuell ist das Rechtsrockkonzert rund um die Hopfendarre von der Verbandsgemeinde Vorharz aus Sicherheitsgründen verboten worden. Jedoch hat Malina eine Veranstaltung für ein anderes Grundstück etwas weiter außerhalb, das ebenfalls Slominski gehört, angemeldet. Hier prüft das Ordnungsamt noch, ob die „Skinheadparty“ an dieser Stelle stattfinden darf. Ein Angebot für ein Gelände in einem anderen Ort schlug Oliver Malina mit der Begründung aus, er wolle das Rechtsrockkonzert auf jeden Fall in Nienhagen durchführen.
Es wird sich in den nächsten Tagen zeigen welche Abwägung die Gerichte bei der Kollision von angemeldeten Versammlungen und einer Privatveranstaltung, zu der 1300 Rechtsrockfans erwartet werden, treffen. Obwohl das Straßenfest im Woltersweg eher als die Rechtsrockveranstaltung angemeldet wurde, könnte die Enscheidung auch zu Gunsten von Malina ausfallen. Es ist denkbar, dass wie im letzten Jahr ein endgültiger Beschluss erst relativ kurz vor dem Konzert gefällt wird.

Vor einigen Wochen bedrohte Oliver Malina ein MDR-Kamerateam, das in Nienhagen filmen wollte und behinderte die Dreharbeiten. Wenige Tage zuvor hatte der Neonazi schon versucht Antifaschist*innen vor seinem Haus anzugreifen. Während ein Teil der in Nienhagen Lebenden die Rechtsrockveranstaltungen befürwortet, nehmen die meisten die Konzerte einfach hin. Auch wenn sich bei einer „Bürgerbefragung“ vor fast zwei Jahren die Mehrheit der Teilnehmenden gegen die rechten Veranstaltungen aussprach, sind nur wenige Nienhagener*innen in der „Bürgerinitiative Nienhagen Rechtsrockfrei“ aktiv. Nicht zuletzt haben auch viele Leute Angst vor Oliver Malina, der als Teil des Neonazi-Netzwerks „Honour & Pride“ beste Kontakte in die militante Neonaziszene pflegt und auch selbst nicht davor zurückschreckt Menschen zu attackieren, die sein menschenverachtendes Weltbild nicht teilen.

Übernommen mit freundlicher Genehmigung von „Harzinfo – Informationen über und gegen rechte Aktivitäten im Harzkreis“. Mittlerweile wurde das Verbot des Rechtsrockkonzertes um die Hopfendarre vom Verwaltungsgericht Magdeburg aufgehoben. Wahrscheinlich wird es eine endgültige Entscheidung im Tauziehen zwischen Behörden und Malinas Anwälten erst wenige Stunden vor der geplanten Neonaziveranstaltung geben. Es ist davon auszugehen, dass das Rechtsrockkonzert stattfinden wird. Um einen groben Überblick zu erhalten kann hier eine Zusammenstellung der (nicht immer objektiven) Presseberichterstattung über Nienhagen und die Rechtsrockkonzerte eingesehen werden.

Bericht von der antifaschistischen Demonstration in Halberstadt (Harzkreis)

Am 14. Juni 2014 demonstrierten knapp 200 Menschen in Halberstadt unter dem Motto „Greif ein – Nazis und Rassist*innen keine Ruhe lassen“ im Rahmen der gleichnamigen Kampagne gegen neonazistische Auswüchse und vorherrschende rassistische Einstellungen in der Bevölkerung.

Der Demonstrationszug lief vom Hauptbahnhof mit einem Umweg über die Ausländerbehörde, vor der eine Zwischenkundgebung abgehalten wurde, in die Innenstadt. Dort wurde auf dem Fischmarkt den anwesenden Halberstädter*innen Grund und Inhalte der Demo näher gebracht.

Die Teilnehmenden machten deutlich, dass sie sich nicht mit den Rechtsrockkonzerten in Nienhagen abfinden werden. Seit 2007 finden dort regelmäßig Rechtsrockkonzerte statt. Der bekennende Neonazi Oliver Malina führt in dem Dorf seit 2011 Konzerte mit rechten Bands durch, in den letzten Jahren mit dem Titel „Skinheadparty“. Rechtsrockkonzerte wie in Nienhagen stärken vorhandene Neonazistrukturen und dienen dazu, vor allem neue Jugendliche für die rechte Szene zu gewinnen. Auf solchen Veranstaltungen wird der Soundtrack zu Mord und Totschlag geliefert, die neonazistische Ideologie forderte seit 1990 mindestens 184 Todesopfer.

Außerdem wurde während der Demo der Wahlkampf der NPD zu Kommunal- und Europawahlen thematisiert, der geprägt war von fremdenfeindlicher Hetze und rassistischer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Menschen, die in der „Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber“ in Halberstadt leben müssen forderten einen respektvollen Umgang mit Geflüchteten, sowie uneingeschränkte Reise- und Aufenthaltsfreiheit. In Redebeiträgen kamen die in der Bevölkerung vorhandenen rassistischen Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu Sprache, die hier Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen. Auch der staatliche Umgang mit Menschen, die hier Zuflucht suchen, der darauf abzielt, möglichst wenige aufzunehmen, möglichst viele abzuschieben und dem Rest das Leben so unangenehm wie möglich zu gestalten, wurde angesprochen. Geflüchtete werden vorallem als Kostenfaktor wahrgenommen, während deutsche Konzerne weltweit an bewaffneten Konflikten und Kriegen gut verdienen.

Während der Kundgebung vor der Ausländerbehörde wurde die Abschottungspolitik der EU kritisiert, die mit der Grenzschutzagentur Frontex fernab jeglicher demokratischer Kontrolle für mehrere zehntausend ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer verantwortlich ist. Um die Bevölkerung an der Wegstrecke über die Inhalte der Demonstration zu informieren, wurden Handzettel verteilt. An unterschiedlichen Stellen versuchten Neonazis den Demonstrationszug zu stören und zu fotografieren. Während die Demonstration lief stand zwischenzeitlich eine Gruppe von 10 bis 15 vermummten Neonazis vor dem Soziokulturellen Zentrum „Zora“. Ein Angriff konnte verhindert werden.

Die Polizei war mit einem Aufgebot von ca. 150 Beamten vor Ort und versuchte zeitweise durch das Filmen des Demonstrationzuges zu provozieren. Als eine Hand voll Rechter, die sich nicht getraut hatte sich der Demo zu nähern, zwei Flüchtlinge attackierte, die abseits der Demonstration im Stadtgebiet unterwegs waren, kamen die Uniformierten jedoch zu spät. Die Geflüchteten wurden angegriffen und mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden und Unterstützer*innen, auch wenn es einige der ohnehin in Sachsen-Anhalt rar gesäten antifaschistischen Strukturen nicht für notwendig hielten, die Demonstration zu unterstützen.
Es zeigte sich, dass die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen organisierten Antifaschist*innen und den Geflüchteten in der Zast noch verbesserungswürdig ist.
Wir werten die erste antifaschistische Demo in Halberstadt nach neun Jahren trotzdem insgesamt als positiv, da das Ziel, die Bevölkerung auf die Situation im Harzkreis aufmerksam zu machen, erreicht wurde. Neben viel positivem Zuspruch wurde anhand der Nazi-Störversuche und dem Angriff auf zwei Geflüchtete deutlich, wie wichtig es ist, sich auch in der Provinz rechten Auswüchsen und dem faschistischen Gedankengut offensiv entgegenzustellen.

Letzte Infos zur Antifa-Demo im Harz!

Am morgigen Samstag, den 14.06., findet in Halberstadt (Harzkreis) im Rahmen der Kampagne „Greif ein – Nazis und Rassist*innen keine Ruhe lassen!“ eine antifaschistische Demonstration statt. Im bisherigem Verlauf der Kampagne kam es zu Einschüchterungsversuchen durch Neonazis und auch durch die Polizei. Mit der Demo wollen wir unsere Solidarität mit allen Menschen in der Provinz zum Ausdruck bringen, die sich selbstbestimmt gegen Naziterror und den rassistischen Status Quo organisieren.
Wir haben keinen Bock auf Nazikonzerte, auf rassistischen Dreck und auf menschenunwürdige Bedingungen für Geflüchtete!
Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Der Aufruf ist hier einsehbar.

Die Nummer vom Infotelefon lautet: 01575 7998061
Die EA Nummer lautet: 0157 52964430
(jeweils ab 11 Uhr geschaltet.)

Treffpunkt: 14 Uhr // Halberstadt // Hauptbahnhof

Zugtreffpunkt Berlin: 10:40 Uhr Alexanderplatz (RE- Gleis)
Zugtreffpunkt Magdeburg: 12:45 Uhr – ZOB (Hintereingang HBF)

Zeigt euch solidarisch mit den Antifa-Strukturen in Sachsen-Anhalts Provinz!
Greif ein – Nazis und Rassist*innen keine Ruhe lassen!

Mehr Infos: www.eingreifen.blogsport.de

Mobi-Clip

Kurzmeldungen

13. Juni 2014
Radio Corax hat in einem Beitrag auf die laufende Kampagne hingewiesen und etwas dazu erzählt. Den Beitrag könnt ihr hier hören. Der MDR veröffentlichte einen Beitrag zu den Neonazi-Konzerten in Nienhagen und den Umgang damit durch die Behörden.
10. Juni 2014
Morgen ab 20 Uhr wird es in der Friedel 54 in Berlin eine Informationsveranstaltung zur Demo und Kampagne geben! Letzte Woche erst verhinderte die Polizei die Veranstaltung. Es wird auch Vokü geben! Kommt zahlreich und solidarisiert euch damit auch mit der Friedel 54 und allen anderen Betroffenen von staatlicher Willkür.
Ältere Kurzmeldungen -> (mehr…)