Kurzaufruf zur Kampagne

Für das Jahr 2014 stehen in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen an. Die NPD wird trotz massiver Probleme alles daran setzen, wieder in die lokalen Parlamente einzuziehen. Ihre Stimmen sammelt sie bereits jetzt mit widerlicher Hetze gegen geflüchtete Menschen. Durch direkte Aktionen in den vergangenen Jahren konnte in Halberstadt die Schließung eines lokalen Neonaziladens und später auch die Schließung der Landesgeschäftsstelle der NPD Sachsen-Anhalt aktiv unterstützt werden. Konzerte mit rechter Beteiligung bekamen verstärkt Gegenwind.

Doch auch 2014 wird es wieder Hunderte zu Nazi-Konzerten in den Harz ziehen und es werden wieder Übergriffe auf Menschen stattfinden. Trotz derzeitiger Schwäche lokaler Nazistrukturen – auf der Straße hat sich an der Grundstimmung gegen Flüchtlinge und Migrant*Innen im Harzkreis nichts geändert, während der Staat rassistische Flüchtlingspolitik im großen Stil betreibt. In Halberstadt ist die “Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber“ des Landes Sachsen-Anhalt ein Ausdruck dieser Politik.Neben einer ehemaligen NVA-Kaserne, welche kilometerweit außerhalb der Stadt liegt, werden geflüchtete Menschen bereits in einer Turnhalle zusammengepfercht.

Die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge vor Ort sind mehr als prekär. Aufgrund eingeschränkter Grundrechte ist ein selbstbestimmtes Leben nicht möglich. Der Umgang mit Flüchtlingen zielt darauf ab, möglichst wenige aufzunehmen, möglichst viele abzuschieben und dem Rest das Leben so unangenehm wie möglich zu gestalten. Sie werden vorallem als Kostenfaktor wahrgenommen, während deutsche Konzerne weltweit an bewaffneten Konflikten und Kriegen gut verdienen.

Im Rahmen der Kampagne “Greif ein! Nazis und Rassist*Innen keine Ruhe lassen!” werden wir uns mit den Verhältnissen theoretisch auseinandersetzen, die diese Zustände überhaupt erst ermöglichen. Dabei wollen wir auch ganz praktisch den Verantwortlichen und Profiteur*Innen rassistischer Ausgrenzung und rechter Übergriffe klar vor Augen führen, dass sich ihr Handeln auch auf ihren eigenen Alltag auswirken kann. Durch eine Demonstration mit überregionaler Beteiligung wollen wir unsere Solidarität mit allen Menschen in der Provinz zum Ausdruck bringen, die sich selbstbestimmt gegen Naziterror und den rassistischen Status Quo organisieren.