Antifaschistische Bustour durch Sachsen-Anhalt

Am 24. Mai 2014 beteiligten sich ca. 50 Antifaschist*innen an verschiedenen Kundgebungen im Rahmen der Kampagne „Greif ein – Nazis und Rassist*innen keine Ruhe lassen“. Auf dem Tourplan standen unter anderem die Orte Nienhagen, Halberstadt und Halle.

In Nienhagen wurde Oliver Malina, dem Organisator der Rechtsrockkonzerte, die dort mittlerweile jährlich stattfinden, ein Besuch abgestattet. Dem Kampagnenmotto entsprechend („Nazis und Rassist*innen keine Ruhe lassen“) wurde gezeigt, dass Malina immer auch mit unangekündigtem Besuch rechnen muss. Die Antifaschist*innen machten außerdem deutlich, dass es nicht reicht, Polizei und Ordnungsamt anzubetteln, ihren vollen Handlungsspielraum auszuschöpfen, um solche Neonaziveranstaltungen zu verhindern. Hier müssen es die Leute vor Ort selbst in die Hand nehmen und sich den Nazis im wahren Wortsinn in den Weg stellen.

Dass dies keine leichte Aufgabe ist wurde spätestens dann wieder klar, als Nachbarn und Verwandte Malinas herbeieilten und die angereisten Antifaschist*innen bedrohten sowie sexistisch und homophob beleidigten. Nur durch das besonnene Handeln einiger Demonstrant*innen konnte eine völlige Eskalation der Situation verhindert werden. Oliver Malina trat äußerst aggressiv auf und versuchte, ebenso wie seine Freundin Anne Schönefuß, dabei immer wieder Antifaschist*innen zu attackieren. Fotograf*Innen, die das aggressive Auftreten Malinas dokumentieren wollten, wurden durch Anwohner*Innen in ihrer Arbeit eingeschränkt. Trotzdem konnte die Situation zumindest teilweise auf Video festgehalten werden.

Auf dem Weg zur Kundgebung wurde dann die Nienhagener Bevölkerung durch Flyer und Gespräche über das Anliegen informiert.
Rund um die „Hopfendarre“ des Eigentümers Klaus Slominski, wo die neonazistischen Musikveranstaltungen stattfinden, wurden schon fleißig bauliche Vorbereitungen für die „Skinheadparty“, die wieder über 1000 Faschisten nach Nienhagen ziehen wird, vorgenommen. Auftreten sollen am 28. Juni neben anderen einschlägig als Neonazibands bekannten Gruppen „Faustrecht“, „Kommando Skin“ und „Pitbullfarm“. Während der Kundgebung vor dem Grundstück äußerten Einwohner*innen des kleinen Ortes, dass sie an sich kein Problem mit den Rechtsrockkonzerten hätten. Es wurde von ihnen betont, dass die Neofaschisten sich immer benehmen würden und alles friedlich bliebe. Kundgebungsteilnehmer*innen entgegneten ihnen, dass auf solchen Rechtsrockkonzerten der Soundtrack für Mord und Totschlag geliefert wird und durch Neonazis mindestens 184 Menschen in Deutschland seit 1990 umgebracht wurden.

In Halberstadt befindet sich die „Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber*innen“, welche 5 km entfernt vom Stadtzentrums liegt. In einer ehemaligen NVA-Kaserne müssen die Geflüchteten unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Bis zu 100 Menschen müssen sich eine Küche teilen, sowie ein Bad, in dem es weder Toilettenpapier noch Vorhänge an den Duschen gibt. Gegen diese Zustände richtete sich die Kundgebung in der Halberstädter Innenstadt. Geflüchtete Menschen und Antifaschist*innen informierten die Halberstädter*innen gemeinsam durch Redebeiträge, Broschüren und Transparente über die Zustände in Deutschland und speziell in der ZASt in Halberstadt. Außerdem wurde auf das Problem der „Residenzpflicht“ aufmerksam gemacht, die den Menschen aus der ZASt verbietet den Landkreis zu verlassen. Kritisiert wurde auch die verzerrte Außendarstellung der ZASt. In Presseberichten war die Arbeit des scheidenden Leiters Rolf Harder beschönigend dargestellt und die skandalösen Zustände in der Unterkunft verharmlost worden.

Die Kundgebung in Halle hatte die Burschenschaft „Halle-Leobener Germania“ als Ziel. Hierbei handelt es sich um einen rechten Männerbund, der eine völkische Ideologie propagiert. Gekennzeichnet ist das Leben in der HLB Germania von strenger Hierarchie, Gehorsam, Uniformismus, Gewaltaffinität und einem dualen Geschlechterbild. Symbolhafter Ausdruck dieser „Tugenden“ ist die sogenannte Mensur, der traditionelle Zweikampf im Fechten. Dieser suggeriert ein Bild soldatischer Männlichkeit, Stärke, Kampf- und Gewaltbereitschaft. An diesem traditionalistischen Geschlechterbild wird festgehalten, alternative Geschlechteridentitäten kommen nicht in Frage. Aufgenommen wird nur, wer männlich und deutsch ist.
Durch Burschenschaften wie die HLB werden rassistische, sexistische und menschverachtende Ansichten unter der Studierendenschaft verbreitet und können unter dem Deckmantel einer „harmlosen Studentenverbindung“ ungestört weiterexistieren. Diese Ungestörtheit sollte durch die Kundgebung durchbrochen werden. Die ca. 50 Teilnehmer*innen machten durch Schilder, Transparente und laute Sprechchöre klar, dass solche reaktionären Vereinigungen nicht zu akzeptieren sind, sondern abgeschafft werden müssen. Außerdem wurden Flugblätter verteilt und in die Briefkästen der umliegenden Häuser gesteckt, um auch die Menschen, die in der Umgebung der HLB wohnen müssen, über die rechten Umtriebe in ihrer direkten Nachbarschaft zu informieren. Am Beispiel des Neonazikaders Michael Schäfer, ursprünglich aus Wernigerode, wurde deutlich gemacht, wie Neonazis als gern gesehene Mitglieder in der HLB organisiert sind.

Die Eindrücke dieser Bustour bestätigen uns in unserer Ansicht, dass auf den angefahrenen Stationen, insbesondere in Nienhagen, eine antifaschistische Intervention notwendig bleibt. Am 14.06. wollen wir in Halberstadt unseren Unmut über die vorherrschenden rassistischen Zustände und die mangelnde Auseinandersetzung mit rechten Strukturen auf die Straße tragen. Auf eingreifen.blogsport.de findet ihre weitere Infos zur Demonstration sowie die Termine der kommenden Infoveranstaltungen.