Bericht von der antifaschistischen Demonstration in Halberstadt (Harzkreis)

Am 14. Juni 2014 demonstrierten knapp 200 Menschen in Halberstadt unter dem Motto „Greif ein – Nazis und Rassist*innen keine Ruhe lassen“ im Rahmen der gleichnamigen Kampagne gegen neonazistische Auswüchse und vorherrschende rassistische Einstellungen in der Bevölkerung.

Der Demonstrationszug lief vom Hauptbahnhof mit einem Umweg über die Ausländerbehörde, vor der eine Zwischenkundgebung abgehalten wurde, in die Innenstadt. Dort wurde auf dem Fischmarkt den anwesenden Halberstädter*innen Grund und Inhalte der Demo näher gebracht.

Die Teilnehmenden machten deutlich, dass sie sich nicht mit den Rechtsrockkonzerten in Nienhagen abfinden werden. Seit 2007 finden dort regelmäßig Rechtsrockkonzerte statt. Der bekennende Neonazi Oliver Malina führt in dem Dorf seit 2011 Konzerte mit rechten Bands durch, in den letzten Jahren mit dem Titel „Skinheadparty“. Rechtsrockkonzerte wie in Nienhagen stärken vorhandene Neonazistrukturen und dienen dazu, vor allem neue Jugendliche für die rechte Szene zu gewinnen. Auf solchen Veranstaltungen wird der Soundtrack zu Mord und Totschlag geliefert, die neonazistische Ideologie forderte seit 1990 mindestens 184 Todesopfer.

Außerdem wurde während der Demo der Wahlkampf der NPD zu Kommunal- und Europawahlen thematisiert, der geprägt war von fremdenfeindlicher Hetze und rassistischer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Menschen, die in der „Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber“ in Halberstadt leben müssen forderten einen respektvollen Umgang mit Geflüchteten, sowie uneingeschränkte Reise- und Aufenthaltsfreiheit. In Redebeiträgen kamen die in der Bevölkerung vorhandenen rassistischen Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu Sprache, die hier Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen. Auch der staatliche Umgang mit Menschen, die hier Zuflucht suchen, der darauf abzielt, möglichst wenige aufzunehmen, möglichst viele abzuschieben und dem Rest das Leben so unangenehm wie möglich zu gestalten, wurde angesprochen. Geflüchtete werden vorallem als Kostenfaktor wahrgenommen, während deutsche Konzerne weltweit an bewaffneten Konflikten und Kriegen gut verdienen.

Während der Kundgebung vor der Ausländerbehörde wurde die Abschottungspolitik der EU kritisiert, die mit der Grenzschutzagentur Frontex fernab jeglicher demokratischer Kontrolle für mehrere zehntausend ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer verantwortlich ist. Um die Bevölkerung an der Wegstrecke über die Inhalte der Demonstration zu informieren, wurden Handzettel verteilt. An unterschiedlichen Stellen versuchten Neonazis den Demonstrationszug zu stören und zu fotografieren. Während die Demonstration lief stand zwischenzeitlich eine Gruppe von 10 bis 15 vermummten Neonazis vor dem Soziokulturellen Zentrum „Zora“. Ein Angriff konnte verhindert werden.

Die Polizei war mit einem Aufgebot von ca. 150 Beamten vor Ort und versuchte zeitweise durch das Filmen des Demonstrationzuges zu provozieren. Als eine Hand voll Rechter, die sich nicht getraut hatte sich der Demo zu nähern, zwei Flüchtlinge attackierte, die abseits der Demonstration im Stadtgebiet unterwegs waren, kamen die Uniformierten jedoch zu spät. Die Geflüchteten wurden angegriffen und mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden und Unterstützer*innen, auch wenn es einige der ohnehin in Sachsen-Anhalt rar gesäten antifaschistischen Strukturen nicht für notwendig hielten, die Demonstration zu unterstützen.
Es zeigte sich, dass die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen organisierten Antifaschist*innen und den Geflüchteten in der Zast noch verbesserungswürdig ist.
Wir werten die erste antifaschistische Demo in Halberstadt nach neun Jahren trotzdem insgesamt als positiv, da das Ziel, die Bevölkerung auf die Situation im Harzkreis aufmerksam zu machen, erreicht wurde. Neben viel positivem Zuspruch wurde anhand der Nazi-Störversuche und dem Angriff auf zwei Geflüchtete deutlich, wie wichtig es ist, sich auch in der Provinz rechten Auswüchsen und dem faschistischen Gedankengut offensiv entgegenzustellen.