Aufruf: Greif ein – Nazis und Rassisten keine Ruhe lassen

Rechte Strukturen angreifen

In den vergangenen Jahren konnten im Harzkreis durch gezielte, offensive Aktionen die Nazistrukturen vor Ort immer wieder angegriffen und geschwächt werden. So wurde der Naziladen „Ragnarök“ in Halberstadt, der noch 2005 einen Mob von mehr als 100 angetrunkenen und
aggressiven Neonazis gegen eine antifaschistische Demonstration mobilisieren konnte, nach wiederholten Sachbeschädigungen schließlich 2011 geschlossen.

Die Räumlichkeiten des „Reichsbürgers“ Lothar Nehrig in Halberstadt stellten in den vergangenen Jahren einen weiteren Angriffspunkt für Antifaschist*innen dar. „Lolos Hof“ vermietete mindestens seit 2008 Räumlichkeiten an die Landesgeschäftsstelle der NPD in Sachsen-Anhalt. Hier fanden auch Veranstaltungen des „Rings nationaler Frauen“ und des „Nationalen Bildungskreises“ statt. Ein sogenannter Liederabend der NPD sorgte 2011 für Aufsehen, nachdem ein internes Video von Teilnehmern mit Hitlergruß veröffentlicht wurde. Weiterhin diente das Objekt als Zentrale und Stützpunkt im Wahlkampf um den letztendlich gescheiterten Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Seit Mitte des Jahres scheint aufgrund eines internen Konfliktes zwischen Nehrig und der NPD auch dieses Kapitel ein Ende zu finden.

Obwohl es um die NPD im Harz ruhig geworden zu sein scheint, verfügt sie nach wie vor über 2 Sitze im Harzer Kreistag, die sie im Zuge eines öffentlichkeitswirksamen Wahlkampfes 2007 gewinnen konnte. Der JN-Bundesvorstand Michael Schäfer sitzt zudem noch immer für die NPD im Stadtrat von Wernigerode. Auch wenn die Strukturen organisierter Nazis derzeit scheinbar keinen Einfluss auf das Alltagsgeschehen haben,
kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu rassistischen Vorfällen im Harzkreis.

Betroffen sind oft Menschen, die z.B. in der „Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber“ (ZASt) des Landes Sachsen-Anhalt in Halberstadt leben müssen. Nicht nur deutsche BürgerInnen äußern ihre rassistische Einstellung in verbalen Ausfällen, die auch mal in körperliche Gewalt münden, sondern auch PolizistInnen setzen den staatlichen Rassismus, durch eigene fremdenfeindliche Motive ergänzt, um. So wurde z.B. eine Gruppe von Refugees aus der ZASt in Halberstadt im Juni in Magdeburg daran gehindert, die Weiterfahrt zur Flüchtlingsdemo in Berlin fortzusetzen und zurückgeschickt. Als Begründung wurde genannt, dass angeblich bei zwei Menschen im Lager Windpocken aufgetreten seien.

Auch sind Betreiber von Imbissen immer wieder Ziel von rechter Gewalt. Die Dreistigkeit, mit der Neonazis vorgehen, verdeutlicht ein Angriff vom 02. August 2013 auf den Betreiber eines Imbisswagens in Wernigerode. Der Täter bestellte zwei Döner, bezahlte, ging und kam dann plötzlich zurück, zerschlug zwei Glasscheiben mit seinem Kopf und forderte den Betreiber auf herauszukommen. Als dieser der Forderung nicht nachkam, versuchte der Angreifer ihn unter Faustschlägen durch die zerstörte Scheibe zu zerren. Dieser Vorfall reiht sich in eine lange Liste von Übergriffen im Ostharz ein. Dabei ist das Problem längst kein lokales. In ganz Sachsen-Anhalt kommt es immer wieder zu Angriffen, wie im September 2013 in Anhalt-Bitterfeld auf einen Geflüchteten oder zuletzt in Bernburg, wo ein türkischstämmiger Imbissbetreiber von neun Neonazis attackiert wurde. Sie fügten ihm durch Tritte schwerste Kopfverletzungen zu, sodass er notoperiert und in ein künstliches Koma versetzt werden musste. Der beteiligte Neonazi Francesco L. war der Haupttäter im Fall Pömmelte. Dort hatte er im Jahr 2006 mit drei anderen Neonazis einen zwölfjährigen Jungen wegen seiner Hautfarbe über Stunden gequält, geschlagen und ihm unter anderem eine Zigarette auf dem Augenlid ausgedrückt.

Rechter Subkultur entgegentreten

Seit 2007 finden in Nienhagen regelmäßig Rechtsrockkonzerte statt. Der kleine Ortsteil von Schwanebeck mit gerade einmal 400 Einwohnern liegt ca. 12km von Halberstadt entfernt. Hier haben rechte Konzertveranstalter einen der wenigen Ort gefunden, an dem sie ihre Konzerte öffentlich beworben durchführen können, ohne die Veranstaltung zu gefährden. Nachdem anfänglich hauptsächlich Konzerte der rechten Rocker von „Kategorie C” stattfanden, führt auch der vor ein paar Jahren nach Nienhagen gezogene Neonazi Oliver Malina seit drei Jahren Musikveranstaltungen mit internationalen Neonazibands durch. Außerdem gab es auf dem Gelände von Klaus Slominski auch etliche als Geburtstagsfeiern deklarierte Rechtsrockkonzerte. Slominski versicherte, nachdem sich die Mehrheit der in Nienhagen wohnenden Menschen gegen die Veranstaltungen ausgesprochen hatte, sein Gelände an der sogenannten Hopfendarre nicht weiter an rechte Veranstalter zu vermieten. Nach einigem Hin und Her um das Neonazi-Event “European Skinhead Party” 2013 konnte Malina, nachdem er mehrere angemeldete
Veranstaltungsorte nicht genehmigt bekam, doch wieder auf Slominski zählen. So wurde den Nienhagener_innen schmerzhaft vor Augen geführt, dass Absprachen mit Neonazis oder den durch diese Profitierenden keinen Wert haben.

Im April 2013 wurde bekannt, dass Malina eine Schlossruine in Groß Germersleben im Bördekreis erworben hatte, um auf dem Gelände auch in Zukunft Nazikonzerte und Veranstaltungen stattfinden zu lassen. Auch wenn im Februar 2014 die Nachricht die Runde machte, dass Malina das Grundstück wieder verkauft hatte bleibt zu befürchten, dass das Geschäft von und mit Neonazis ohne Intervention in der Region weiterhin gut laufen wird. Eine weitere Gefahr stellt die Ausweitung der Strukturen von “Honour & Pride” in Sachsen-Anhalt dar, welche als Nachfolgeorganisation von Blood & Honour angesehen werden kann. Auch Neonazis aus dem Harzgebiet sind in diesen Strukturen aktiv.

Neben Konzerten mit klassischen Rechtsrock-Bands kam es im Harz auch zu Auftritten sogenannter unpolitischer Rockgruppen wie „Notlöhsung“ und „Lost&Found“ Die Lieder bieten mit ihrer Inhaltsleere oft viele Interpretationsmöglichkeiten für eine breite Hörerschaft. Recht konkret und ganz unpolitisch fordert „Lost&Found“ beispielsweise in einem Coversong einen starken Staat, in einem anderen Selbstjustiz. Wo für jeden etwas dabei ist, fällt die eigene Positionierung scheinbar schwer.

Wenig überraschend sind die persönlichen Verbrüderungen von Bandmitgliedern dieser „unpolitischen“ Bands mit Personen aus dem rechten Spektrum. Ein Paradebeispiel: Der ehemalige Bassist von „Lost&Found“ fand nach seinem Umzug schnell Anschluss bei der Berliner Band „Punk Front“, die sich gern für ein Interview mit der Neonazi-Organisation „Blood & Honour“ zur Verfügung stellte. Für Antifaschist_Innen einer von vielen Gründen, diese Konzerte in der Region verstärkt ins Visier zu nehmen.

Antifa – mehr als gegen Nazis

Wenn Übergriffe von Nazis eine gewisse mediale Aufmerksamkeit erreichen, rufen staatliche Institutionen den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ aus. Sie haben dafür allerdings andere Gründe als Menschen, die von Nazis in ihrem Lebensalltag direkt betroffen sind. Der Ruf des Standortes und das Ansehen Deutschlands soll in der öffentlichen Wahrnehmung keinen Schaden nehmen. Negative internationale Schlagzeilen wie anlässlich des NSU-Skandals sind nicht im Interesse des Staates und seiner Institutionen, zeigen sie doch besonders in diesem Fall, dass Verfassungsschutz und andere Geheimdienste nicht nur versagt, sondern den Terror der Nazibande scheinbar aktiv gefördert
haben. Folgerichtige Kritik an der Existenz und der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes wird gefährlicherweise nicht als notwendig, sondern als “linksextrem” abgetan. Das Problem sind hier jedoch nicht die angeblichen Extremisten, sondern staatliche Institutionen, denen fortschrittlichePolitik nicht weniger ein Dorn im Auge ist als rechte Morde. Außerdem passt es gut in das staatliche Konzept, unter dem Label „Extremismus“ menschenfeindliche Einstellungen und radikale Kritik daran zu einem gesellschaftlichen Randphänomen zu erklären.

Nicht nur deswegen haben wir mit staatlichen Institutionen ein Problem. Der deutsche Staat profitiert täglich von gewaltsamen Konflikten. Die aus dem Kapitalismus resultierende Konkurrenz untereinander macht es nötig, dass staatliche, also wirtschaftliche Interessen auch mit Gewalt durchgesetzt werden. Dazu zählt der Einsatz der Bundeswehr und die Einbindung in „zivile Einsätze“ in Kriegsregionen, um Stabilität zu schaffen, also Zugang zu Rohstoffen und neuen Märkten zu sichern. Andererseits werden Rüstungsexporte auch in Staaten getätigt, die keine Skrupel haben, Waffen auch gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Kein Wunder, dass die Menschen vor Krieg und Armut in andere Länder und auch nach Deutschland fliehen.

Konsequenter Antifaschismus richtet sich daher nicht nur gegen die offensichtlichen Widerlichkeiten, wie die Strukturen von Neonazis. Er muss den Nährboden für faschistische Ideologie, für Ausgrenzung und Unterdrückung in einem Gesellschaftssystem suchen, in dem das Wohl aller Menschen vor wirtschaftlichen Interessen zurückstehen muss. Ein System, in dem Krieg und Ausbeutung für das Wirtschaftswachstum unerlässlich sind, weshalb die Flucht davor als schlicht als Kostenfaktor empfunden wird.

Die Kämpfe verbinden

Die ZASt in Halberstadt ist eine Einrichtung des Landes Sachsen-Anhalt, die sowohl als Erstaufnahmeeinrichtung als auch als Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 800 Flüchtlinge gedacht ist. Den Menschen, die dort leben müssen, werden fundamentale Bürgerrechte in Deutschland verwehrt. Sie dürfen den Landkreis nicht verlassen und keine eigene Wohnung anmieten. Sie sind meist nur für ungewisse Zeit geduldet und können jederzeit abgeschoben werden. Nur unter strengen Auflagen dürfen sie nach einer Arbeit nachgehen, falls sich kein deutscher Staatsbürger dafür findet.

Mit einem gemeinsamen Marsch nach Berlin machten Flüchtlinge in Deutschland bereits 2012 auf diese Lebensbedingungen aufmerksam. Als sich im Juni 2013 eine Gruppe von 15 Flüchtlingen aus Halberstadt zum Internationalen Tribunal der Flüchtlinge und Migrant_innen gegen die Bundesrepublik Deutschland aufmachte, wurden sie in Magdeburg kontrolliert und ihnen die Weiterfahrt untersagt. Die Begründung dafür war, dass zwei Kinder aus der „Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber“ (ZASt) an Windpocken erkrankt seien.

Wie sich in den letzten Monaten zeigte, sind Demonstrationen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte, sowohl im Harz als auch bundesweit, längst nicht Vergangenheit. Umso wichtiger ist es, zu widersprechen, wenn RassistInnen und RechtspopulistInnen gegen die hetzen, deren Stimme nicht gehört wird. Die Selbstorganisation der Geflüchteten in Deutschland in zahlreichen Protest-Camps im öffentlichen Raum ist ein wichtiger erster Schritt, um für alle Menschen gleiche Rechte zu erkämpfen und darauf aufbauend eine gemeinsame Perspektive entwickeln zu können, um die gesellschaftlichen Verhältnisse umzuwerfen. Für antifaschistische Strukturen kann das nur bedeuten, die Kämpfe von Geflüchteten für selbstbestimmtes Leben solidarisch vor Ort zu unterstützen.